AGB
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der WPN Energie AG (nachfolgend "Firma" genannt) erbracht werden. Sie betreffen insbesondere den Verkauf und die Installation von Komponenten für Solaranlagen sowie alle allfällig damit verbundenen Service-, Wartungs- und sonstigen Dienstleistungen. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie durch die Firma schriftlich bestätigt sind.
Die Bestimmungen dieser AGB sind gültig ab der ersten Genehmigung, für die gänzliche Dauer der Geschäftsbeziehung, sie gelten auch für Geschäfte, die über den Webshop abgewickelt werden.
1.2 Akzeptanz
Mit der Bestellung der Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Firma erklärt sich der Kunde uneingeschränkt und ohne Vorbehalt mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil; es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.3 Ausschluss UN-Kaufrecht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden findet das UN-Kaufrecht (CISG - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) keine Anwendung. Es gilt ausschliesslich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
2 Vertragsabschluss
2.1 Unverbindlichkeit von Angeboten
Alle Angebote der Firma ohne Gültigkeitsdauer sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt für Produktangebote, Dienstleistungen sowie jegliche Form von schriftlichen oder elektronischen Unterlagen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Broschüren, Kataloge und Preislisten. Die Firma behält sich das Recht vor, Angebote ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren.
Begleitunterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Masse, Gewichtsangaben, etc.) verstehen sich als Richtwerte.
2.2 Annahme von Bestellungen
Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindlich. Die Annahme der Bestellung durch die Firma erfolgt ausschliesslich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail). Bis zu diesem Zeitpunkt behält sich die Firma das Recht vor, jede Bestellung ohne Angabe eines Grundes abzulehnen.
Die Leistungsbeschreibungen in der Auftragsbestätigung legen den Umfang der Lieferung umfassend und abschliessend fest. Von der Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen oder Zusicherungen von Vertretern der Firma sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma schriftlich bestätig werden. Öffentliche Äusserungen des Herstellers, ihrer Hilfspersonen oder Dritter (Werbungen, Blogs, Websites, etc.) haben keinen nachträglichen Einfluss auf die Eigenschaften der Leistungsvereinbarung.
2.3 Abweichungen in der Auftragsbestätigung
Sollte die Auftragsbestätigung der Firma inhaltlich von der Bestellung des Kunden abweichen, gelten die Bedingungen der Auftragsbestätigung als verbindlich, es sei denn, der Kunde widerspricht innerhalb von 24 Stunden.
2.4 Zusatzleistungen
Dienstleistungen oder Lieferungen, die über das im Angebot oder der Auftragsbestätigung beschriebene Mass hinausgehen, gelten als Zusatzleistungen und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung sowie Vergütung. Dies umfasst unter anderem Planungsleistungen, spezielle Anfertigungen, zusätzliche Installationsarbeiten oder sonstige Sonderwünsche des Kunden.
3 Angebotsunterlagen
3.1 Eigentums- und Urheberrechte
Die Firma behält sich alle Eigentums- und Urheberrechte an Plänen, Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, Software und sonstigen Dokumenten und Unterlagen vor, die dem Kunden im Rahmen des Angebotsprozesses zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend "vertrauliche Informationen"). Dies umfasst auch die Bereitstellung derartiger vertraulichen Informationen über elektronische Medien. Die vertraulichen Informationen sind ausschliesslich für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3.2 Vertraulichkeitsverpflichtungen
Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, unabhängig davon, ob diese explizit als vertraulich gekennzeichnet wurden, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung der Firma an Dritte weiterzugeben. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, insofern die vertraulichen Informationen:
- Dem Kunden bereits bekannt waren, ohne dass eine Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber der Firma bestand;
- Dem Kunden durch Dritte zugänglich gemacht werden, die keine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung verletzen;
- Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren oder nachträglich öffentlich bekannt werden, ohne dass dies auf einem Verstoss gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung beruht;
- Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf Anordnung einer Behörde offenlegt werden müssen. In diesem Fall hat der Kunde die Firma unverzüglich über die Notwendigkeit der Offenlegung zu informieren.
4 Preise
4.1 Unverbindlichkeit der Listenpreise
Listenpreise sowie Preise in Angeboten, die ohne eine spezifische Gültigkeitsdauer kommuniziert werden, sind stets als unverbindlich zu betrachten. Für Verträge und Bestellungen sind die Preise massgeblich, die in der Auftragsbestätigung der Firma festgehalten sind, vorbehaltlich der hier aufgeführten Bestimmungen.
4.2 Teuerungszuschläge
Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise können Teuerungen unterliegen, die durch unvorhersehbare Umstände wie Lieferkettenprobleme, Preiserhöhungen von Zulieferern oder ähnliche aussergewöhnliche Ereignisse bedingt sind. Solche Teuerungen gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Preiszusammensetzung
Die Preisangaben umfassen die Verpackungskosten mit Ausnahme von Europaletten (EPAL). Europaletten (EPAL) bleiben Eigentum des Spediteurs und müssen an diesen zurückgegeben werden. Transportkosten und INOBAT-Gebühren, sowie allfällige Versicherungskosten werden, sofern nicht anders und schriftlich vereinbart, separat ausgewiesen.
Alle Preise in Angeboten und Verträgen zwischen dem Kunden und der Firma werden netto, ohne Abzug von Skonto, in der jeweils aufgeführten Währung (z.B. CHF, EUR, USD) verstanden.
Steuern und Gebühren, die auf den Abschluss oder die Erfüllung der Verträge erhoben werden, sowie deren Erhöhungen, sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
Darüber hinaus behält sich die Firma das Recht vor, Preise ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden anzupassen, insbesondere im Falle von Teuerungen oder Preiserhöhungen von Zulieferanten. Preisberichtigungen aufgrund von Irrtümern auf Rechnungen, Preislisten, Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen und Angeboten bleiben der Firma vorbehalten.
5 Zahlungsbedingungen und –verzug
5.1 Abschlagzahlungen
Die Firma ist berechtigt, nach Vertragsabschluss laufende Abschlags- oder Vorauszahlungen (Akontorechnungen) vom Kunden zu verlangen. Die Zahlungsmodalitäten und Beträge werden grundsätzlich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt. Der Betrag wird somit bereits vor der Lieferung beziehungsweise Erbringung der Leistung fällig.
5.2 Fälligkeit der Zahlungen
Zahlungen sind entsprechend den in der Auftragsbestätigung festgelegten Fristen und Terminen zu leisten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Die Zahlungsfristen gelten als fixe Verfallstage, nach deren Ablauf der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug gerät. Der Kunde schuldet in dem Falle Verzugszinsen von jährlich fünf Prozent (5%) sowie sämtliche anfallenden Inkassokosten.
5.3 Folgen des Zahlungsverzugs
Bei Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt, alle weiteren Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Rechnungsbeträge auszusetzen oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Zudem ist die Firma befugt, gelieferte Waren auf Kosten des Kunden zurückzuholen, ohne dass dies einen automatischen Rücktritt vom Vertrag darstellt. Andere gesetzliche Ansprüche der Firma bleiben unberührt.
Im Falle anhaltenden Verzugs kann die Firma nach einer Nachfrist von zehn Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
5.4 Unzulässige Zahlungsmittel
Zahlungen mit Wechsel, Schecks, Scripts, Monopoly-Geld oder Kleinvieh sind unzulässig.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Bedingungen des Eigentumsvorbehalt
Die von der Firma gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Forderungen Eigentum der Firma. Dies schliesst zukünftige oder bedingte Forderungen sowie Saldoforderungen aus laufender Rechnung mit ein. Die Firma hat das Recht, eine Eintragung des Eigentumsvorbehaltes im öffentlichen Register zu veranlassen, wozu der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis erteilt.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen übliche Risiken zu versichern
6.2 Wiederverkauf und Forderungsabtretung
Der Kunde ist, unter der Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts, zum Weiterverkauf der Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen Dritte erwachsen, an die Firma ab; die Firma nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis der Firma, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, allerdings verpflichtet sich die Firma, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Es ist dem Kunden untersagt, die Vorbehaltsware der Firma zu verpfänden und er ist verpflichtet Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware sofort anzuzeigen. Der Kunde trägt dabei jegliche Kosten, die zur Aufhebung der Zugriffe Dritter nötig sind.
7 Erfüllungsort, Lieferfristen und Gefahrtragung
7.1 Bestimmungen zu Liefer– und Leistungsort
Der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit der Firma ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, der Ort wo Lieferung oder Leistung erfolgt.
7.2 Regelungen zu Lieferfristen und Verzögerungen
Die vereinbarten Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Verzögerungen in der Lieferung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung der Ware wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von der Firma zu vertreten sind, berechtigen die Firma, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde wird über solche Verzögerungen umgehend informiert. Bleibt die Ursache der Verzögerung länger als drei Monate nach dem ursprünglich vereinbarten Lieferdatum bestehen, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Teils vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Versand- und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt DAP (gem. Incoterms 2020), wobei die Firma die Versandart, einschliesslich des Transportunternehmens, Verpackung und Versicherung, bestimmt, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen. Kundenwünsche zu Versand und Versicherung müssen bei der Bestellung angegeben werden. Bei Abholung durch den Kunden wird EXW (Incoterms 2020) angewendet. Der Gefahrenübergang richtet sich nach Incoterms 2020. Bei EXW-Lieferungen ohne festen Liefertermin kann die vom Kunden nicht unverzüglich abgeholte Ware auf dessen Kosten und Gefahr versendet oder gelagert werden, wobei Lagerkosten ab dem 10. Tag mit CHF 0.75/kg/Tag für jede angefangene Woche berechnet werden.
8 Abrufkontrakte und Annahmeverzug
8.1 Regelungen zu Abrufkontrakten
Bei Abrufkontrakten verpflichtet sich der Kunde, die vereinbarte Ware innerhalb drei Monaten oder der festgesetzten Frist vollständig abzunehmen.
8.2 Konsequenzen des Annahmeverzugs
Nicht abgerufene Waren können nach Ablauf der Frist auf Kosten des Kunden geliefert, berechnet oder entsorgt werden; der Kunde wird im Voraus über das Vorgehen informiert. Die Firma behält sich vor, Lager- und Finanzierungskosten für nicht abgenommene Mengen mit CHF 0.75/kg/Tag, pro angefangenen Tag, zu berechnen.
Im Falle eines Annahmeverzugs durch den Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Zusätzlich zur Berechnung von Lager- und Finanzierungskosten sind weitere vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Firma vorbehalten. Die spezifischen Kosten und möglichen Konsequenzen eines Annahmeverzugs werden im Vertrag klar definiert und sind für beide Parteien bindend.
9 Warenrückgabe
9.1 Bedingungen für Warenrückgaben
Eine Rückgabe von Waren ist ausschliesslich nach vorheriger Anmeldung durch den Kunden und mit schriftlicher Genehmigung der Firma möglich. Die Entscheidung über die Genehmigung der Rückgabe liegt im Ermessen der Firma, und eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
Rückgaben sind nur mit den entsprechenden Vertragsdokumenten möglich. Für die Rücksendung wird eine Pauschalgebühr von CHF 95.- erhoben, zuzüglich der Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung, welche vom Kunden zu tragen sind.
Die Ware muss in der Originalverpackung und in kompletten Verpackungseinheiten, transportfähig zurückgesendet werden.
Nicht angemeldete oder nicht genehmigte Retouren werden dem Kunden kostenpflichtig retourniert, wobei das Risiko bis zum Eintreffen beim Kunden bleibt.
10 Prüfung, Gewährleistung, Haftung, Garantie
10.1 Prüfungspflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Quantität, und Qualität zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich an info@wpn-energie.ch bei der Firma zu melden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Unterlässt der Käufer diese Prüfung oder Mängelmeldung, gelten die Produkte als genehmigt.
Die gesetzliche Gewährleistungspflicht von maximal 2 Jahren, gilt jeweils DAP oder EXW (Incoterms 2020).
10.2 Regelung zu Mängelrügen
Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Verweigerung der Annahme der übrigen, einwandfreien Lieferung, noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei berechtigten Mängelrügen wird die Firma nach ihrer Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz oder Aufhebung des Vertrages, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma hat den Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
10.3 Ansprüche bei Gewährleistung
Bei gerechtfertigten Beanstandungen besteht die Option auf Nachbesserung oder Austausch durch die Firma. Ansprüche, die über die Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinausgehen, sind, ausser bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ausgeschlossen. Die Haftung der Firma ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Schadensersatzansprüche sind in ihrem Umfang auf den Auftragswert beschränkt.
10.4 Untersuchung durch die Firma und Handhabung unbegründeter Mängelrügen
Die Firma behält sich das Recht vor, die Mängelrüge durch Überprüfung der beanstandeten Ware zu verifizieren. Mängelrügen, die sich als unbegründet herausstellen, führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. Der angefallene Aufwand der Firma wird mit mindestens CHF 50.- verrechnet, ausser der Kunde kann einen geringeren Aufwand nachweisen.
10.5 Korrektur bei Falschlieferung
Bei nicht bestellten oder falsch gelieferten Artikeln verpflichtet sich die Firma zur Korrektur des Fehlers durch Ersatzlieferung oder Rücknahme.
10.6 Umgang mit deklassiertem Material
Für als deklassiert gekennzeichnetes Material sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
10.7 Übertragung von Herstellergarantien
Die Produkte werden von der Firma mit einem Verweis auf die Herstellergarantie des Zulieferers ausgeliefert, wobei die Garantierechte direkt auf den Käufer übergehen. Der Kunde ist verantwortlich, etwaige Garantieansprüche fristgerecht direkt beim Hersteller geltend zu machen. Die Verantwortung für die Anmeldung solcher Ansprüche liegt nicht bei der Firma, die auch keine Haftung für versäumte Fristen übernimmt. Die Garantiebedingungen und -fristen des Herstellers finden auf die gelieferten Produkte Anwendung, sofern diese zum Zeitpunkt der Reklamation gültig sind. Es obliegt dem Hersteller zu entscheiden, ob ein Garantiefall vorliegt und welche Massnahmen (Ersatz, Reparatur, Preisnachlass oder anderweitige Kompensation) ergriffen werden. Die Firma selbst bietet keine Herstellergarantien und schliesst jede Gewährleistung sowie Haftung im Rahmen der Herstellergarantie aus.
11 Hilfspersonen
Der Kunde bevollmächtigt die Firma Hilfspersonen zur Vertragserfüllung anzustellen. Mit Ausnahme von Auswahl und Instruktion, lehnt die Firma jegliche Haftung für die Tätigkeit der Hilfspersonen ab.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Sprachversionen und Interpretation
Bei Übersetzungen dieser AGB ist die deutsche Version ausschlaggebend.
12.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten ist das am Sitz des Unternehmens zuständige Gericht ausschliesslich zuständig. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.